Rechtsprechung
| BGH, 19.03.2004 - 2 AR 30/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Niebüll - 16 AR 45/03
- AG Fürstenfeldbruck, 20.10.2003 - 3 Ds 45 Js 38890/01
- AG Fürstenfeldbruck, 20.10.2003 - BwR 191/03
- BGH, 19.03.2004 - 2 AR 30/04
- BGH, 19.03.2004 - 2 ARs 39/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.08.1992 - 2 ARs 363/92
Bestimmung des zuständigen Amtsgerichts für die Bewährungsaufsicht - …
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - 2 AR 30/04
Allein das Fehlen besonderer Gründe, die die Abgabe als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt es jedoch nicht, Willkür anzunehmen (BGH NStZ 1992, 399; 1993, 200, 230). - BGH, 10.01.1992 - 2 ARs 577/91
Bindungswirkung einer Abgabe der Sache bei Fehlen von besonderen Gründe zur …
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - 2 AR 30/04
Allein das Fehlen besonderer Gründe, die die Abgabe als zweckmäßig erscheinen lassen, rechtfertigt es jedoch nicht, Willkür anzunehmen (BGH NStZ 1992, 399; 1993, 200, 230).